| BLOG-EINTRÄGE 23. JUNI - 29. DEZEMBER 2007 |
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Samstag, 29. Dezember 2007 Ein Menschenleben in Sistan Sir Percy Sykes, eine der Pioniergestalten, wie sie das britisch-indische Reich in grosser Zahl hervorbrachte, bekam 1899, als er ein britisches Konsulat in Sistan einrichtete, dort zu hören, der Preis eines Menschenlebens sei nun einmal nicht sonderlich hoch. Sistan ist ein Grenzland, ein Teil gehört zu Iran, ein anderer zu Afghanistan. Obwohl auch in der Gegenwart keineswegs die allerruhigste Weltgegend, meinen wir heute nicht so sehr die geographische Region, sondern den dort lange heimischen, Sykes damals mitgeteilten Geisteszustand, welchem am 27. Dezember 2007 die pakistanische Politikerin Benazir Bhutto zum Opfer gefallen ist. In Zeiten der Globalisierung ist eine geographische Eindämmung auch von Mentalitäten bedeutend schwieriger geworden: Genau deshalb dürfen wir den wachen Sinn für das ganz und gar Unzulässige des Tötens anders als in der kollektiven Notwehr eines Verteidigungskrieges auf keinen Fall stumpf werden lassen. Dabei handelt es sich zum Glück nicht um eine rein europäische oder abendländische Einstellung, schon Lao Tse hat seine Leser in die Verantwortung genommen: "Mach, dass das Volk erst nimmt den Tod!" Wenn es uns allen gelingt, das Bewusstsein vom Recht auf Leben, dieses Bewusstsein des elementarsten aller Menschenrechte, bei einer weltweiten Mehrheitsgeltung zu erhalten, können wir als kosmopolitische Zivilisation wie in unseren einzelnen Heimatländern weiterhin auf eine Zukunft in Würde und in Freiheit hoffen. Eine solche Zukunft für alle Leserinnen und Leser dieser Zeilen wünscht aus Anlass des bevorstehenden Jahreswechsels Ihr Jürg Stüssi-Lauterburg. Windisch, 29. Dezember 2007 Samstag, 22. Dezember 2007
Wasser, so
weit das Auge reicht Die einjährige Magistratur Die einjährige Magistratur (magistratus annuus) ist das Kennzeichen einer Republik im ursprünglichen und wahren Wortsinn. Wie das Wort verdanken wir den Gedanken dem alten Rom, das, der Könige überdrüssig, die Exekutivgewalt nicht einem, sondern, zwecks gegenseitiger Kontrolle, zwei Consuln übertrug und ausserdem deren Amtszeit auf ein Jahr begrenzte. Selbst in Zeiten, in denen Senat und Consuln einen mit umfassenden Vollmachten versehenen Dictator ernannten (rund zwei Dutzend Male in über 450 Jahren), blieb die Idee der höchstens einjährigen Magistratur lebendig. Der Dictator - der definitionsgemäss keinen Kollegen hatte - konnte nicht länger als sechs Monate amten und mit Ausnahme der beiden Männer, deren Machtgier den grössten Anteil am Sturz der römischen Republik hatte, L. Cornelius Sulla und C. Julius Caesar, blieb es auch dabei. Sulla, der zweitletzte republikanische Dictator, legte das Amt schliesslich immerhin freiwillig nieder. Caesar, der letzte Dictator, kritisierte Sulla als Analphabeten, weil er zurückgetreten sei und begründete als Dictator auf unbegrenzte Zeit, als dictator perpetuus, die Monarchie. Caesars Adoptivsohn Augustus sollte dem Vater später in der Macht, aber nicht im Titel, nachfolgen. Und doch ist es kein Zufall, dass aus dem Familiennamen Caesar das deutsche Wort Kaiser geworden ist. Auch Republiken haben also keinen Ewigkeitswert. Unser Bundesstaat aber hat über anderthalb Jahrhunderte dem kleinen Volk, dessen politischer Ausdruck er ist, hervorragende Dienste geleistet. Konsequent wie im republikanischen Rom dienen Bundespräsident und Vizepräsident des Bundesrates jeweils ein Jahr und können direkt danach nicht wiedergewählt werden. Mancher würde vielleicht gern länger amten und in diesem Wunsch, der eine sachliche, aber durchaus auch eine emotionale Seite hätte, käme mit umgekehrten Vorzeichen ein guter Teil der Gründe zum Ausdruck, weshalb wir als Volk bei der jährlichen Magistratur bleiben sollten. Freuen wir uns an dieser klugen Sicherung der Freiheit gegen Machtmissbrauch - denn das ist die Grundidee - und tragen wir dazu bei, dass noch viele Jahre dauert, was der Römischen Republik recht war und der Schweizerischen Eidgenossenschaft billig sein kann! Windisch, 18. Dezember 2007 Jürg Stüssi-Lauterburg Samstag, 15. Dezember 2007 Wer steht, sehe zu, dass er nicht falle, und wer fällt, der trachte darnach, dass er wieder aufstehe In ihrer ganzen über 700 Jahre zurückreichenden Geschichte hat die Eidgenossenschaft keine tiefere Erniedrigung erfahren als anlässlich der französischen Eroberung des Landes im Jahre 1798. Dass sich wenigstens einige Kantone und einige tapfere Herzen gewehrt haben, erklärt mit, dass 1815 ein Herzog von Wellington bereit war, seinen Namen unter die Anerkennung der Neutralität unserer Heimat zu setzen. Hätte sich 1798 gar niemand gewehrt, wäre die Schweiz aus der Reihe der Staaten getilgt worden wie die altehrwürdige, aber dekadente Republik Venedig. Von unseren grossen Schriftstellern haben Gottfried Keller (Verschiedene Freiheitskämpfer), vor allem aber Jeremias Gotthelf den Stoff bearbeitet. Gotthelfs Elsi, die seltsame Magd und andere Geschichten aus dem Übergangsjahr 1798 sind soeben von Alfred Reber in einer liebevoll und sorgfältig gestalteten Ausgabe neu zugänglich gemacht worden (Jeremias Gotthelf, Elsi, die seltsame Magd, 3011 Bern: Ott, 2007, ISBN 978-3-7225-0095-9). Trotz des ernsten Themas eignet sich das Werk ohne Zweifel als Weihnachtsgeschenk, sein Wert dagegen ist nicht an den Tag gebunden sondern im klassischen Sinne zeitlos: „Wer steht, sehe zu, dass er nicht falle, und wer fällt, der trachte darnach, dass er wieder aufstehe. Ist er etwas werth, so mag es ihm gelingen, mit Gottes Hülfe; will Gott nicht und taugt er nichts, ist faul bis in’s Mark hinein, bleibt er liegen, wie es auch am allerbesten ist. Nach fünfhundertjährigem ruhmreichen Bestehen machte Bern die Probe; es fiel, aber es bleibt nicht liegen; in dem gebrochnen Stamme blüht ein neues Leben auf, denn der Stamm war nicht faul bis in’s Mark hinein.“ Windisch, 15. Dezember 2007 Jürg Stüssi-Lauterburg Dienstag, 11. Dezember 2007 Unfreiwilliger Humor in Aarau Der politische Ertrag der heutigen Grossratssitzung ist eher unerfreulich. Mit grossem Mehr hat der Rat den Entschluss gefasst, tiefer in die Tasche des Volkes zu greifen, das heisst sich eine ganz massive Gehaltserhöhung zu genehmigen. Zwei Gründe sind es, welche uns doch zuversichtlich stimmen: Das Volk dürfte zu diesem Gesetz das letzte Wort sprechen können. Zudem war im Umfeld der vorberatenden Kommission zu hören, wenn die SVP und ihr Widerstand nicht wäre, könnte man eine „wirkliche“ (will sagen noch viel grössere) Erhöhung vornehmen! Umgekehrt gesagt: Die häufigen Niederlagen, mit denen alle Grossräte und Grossrätinnen der SVP leben müssen, haben auch hier ihren Sinn in der Bremswirkung auf die Classe Politique, jene ausserhalb und durchaus gelegentlich auch jene innerhalb der eigenen Partei. An unfreiwilligem Humor hat es an den letzten beiden Grossratssitzungen des Jahres zum Glück auch nicht gefehlt. So hat eine Kollegin gesagt: „Die Regierung schreibt Rauchpetarden in die Verfassung…“, was dem anwesenden Regierungsrat Peter C. Beyeler ebenso neu war, wie dem Parlament und zwar nicht zuletzt der grossen Schwierigkeit des Schreibens von Petarden wegen; würden sie geworfen, wäre die Sache vielleicht um eine Spur verständlicher. Von einer zweiten Kollegin haben wir gehört, dass die Stadt Zürich keine Bergregion sei (was wir trotz Zürichberg und Uto nicht bestreiten wollen) und eine dritte meinte, ernster werdend, über die Menschen: „Man darf nicht so viel auf ihre Eigenverantwortung zählen…“ Wenn auch diese heute wirklich gefallenen Äusserungen den Weg in die stets ein wenig geglätteten Protokolle vielleicht nicht unverändert schaffen, so bleibt doch festzuhalten, dass es keineswegs ein überflüssiges Unterfangen ist, in Aarau für Freiheit und Eigenverantwortung anzutreten, beide Werte sind dort alles andere als unbestritten! Windisch, 11. Dezember 2007 Jürg Stüssi-Lauterburg Samstag, 8. Dezember 2007 Mehr Geld für Grossräte? Vor einem Jahrhundert und auch noch später schaute das Aargauer Volk seinen Vertretern in der Kantonshauptstadt sehr genau auf die Finger: Das Sitzungsgeld der Mitglieder des Grossen Rates war in der Verfassung verankert! Im Jahre 1930 wurde es auf 10 Franken festgesetzt, ein Anlauf zur Erhöhung wurde 1954 vom Volk verworfen, 1957 dann genehmigt. Das Sitzungsgeld wurde auf 20 Franken verdoppelt. 1986 erreichte der Grosse Rat, dass das Volk die Höhe des Sitzungsgeldes aus der Verfassung entfernte und in einem gesonderten Gesetz niederlegte, in welchem der Betrag in weiser Voraussicht immerhin noch bis Ende 1993 auf 80 Franken limitiert wurde. Eine andere Art, das auszudrücken, ist die folgende, nur unwesentlich verkürzte Aussage: Vor 21 Jahren vervierfachte der Grosse Rat Aargau sein Sitzungsgeld. Er erhöhte dieses 1986 von 20 auf 80 Franken. Seither wurde das Sitzungsgeld zunächst um weitere 25% auf 100 Franken erhöht und, im Zusammenhang mit der Einführung der so genannten wirkungsorientierten Verwaltungsführung um zusätzliche 50 % auf 150 Franken für Kommissionssitzungen angehoben. Damit wurde die von den Initianten versprochene Verkleinerungsdividende der Verkleinerung des Grossen Rates von 200 auf 140 Sitze gleich verzehrt. Dem Widerstand der SVP allein ist es zu verdanken, dass das Sitzungsgeld für die Grossratssitzungen bei 100 Franken geblieben ist. Das durchschnittliche Sitzungsgeld beträgt aber bereits heute 150+100 geteilt durch 2, also 125 Franken. Der Betrag ist über 21 Jahre auf das mehr als Sechsfache gestiegen, über 51 Jahre auf mehr als das Zwölffache! Selbstverständlich sind diese Beträge verglichen mit dem Milliardenbudget des Kantons lächerlich gering, aber darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, dass der Grosse Rat das Vorbild für Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern bleiben muss und genau aus diesem Grund ist Zurückhaltung gegenüber nun offen geäusserten Plänen der Ratslinken und der Mehrheit der Kommission Allgemeine Verwaltung angezeigt, nicht nur das Sitzungsgeld auf einheitlich 150 Franken zu erhöhen (also wieder um 20 % zu steigern) sondern auch gleich noch eine Jahresentschädigung von 5000 Franken für jeden Grossrat und jede Grossrätin einzuführen! Das sind übertriebene Begehren, die es ruhig und entschlossen abzulehnen gilt. Der Grosse Rat ist nicht dazu da, die Finanzen seiner Mitglieder zu verbessern, sondern dem Volke zu dienen! Windisch, 8. Dezember 2007 Jürg Stüssi-Lauterburg Dienstag, 4. Dezember 2007 Barbaratag Jahr für Jahr am 4. Dezember, dem Barbaratag, stellen die Angehörigen der Marschgruppe des ehemaligen Unteroffiziersvereins Brugg eine Kanone auf den Brugger Berg und feuern, sobald die Sieben-Uhr-Glocken der Stadt verklungen sind, 11 Schüsse zu Ehren der 11 Bezirke des Aargaus und zu Ehren der Schutzpatronin der Artillerie, der Bergleute und der Mineure ab. Der Traditionsanlass verdankt seine Existenz dem freiwilligen und unentgeltlichen Engagement der Mitglieder der Marschgruppe, also dem typisch schweizerischen Milizsystem. Er fand auch heute statt und stärkte bei Besuchern und Besucherinnen (so waren fünf Barbarae anwesend und diese durften, wie es sich gehört, die fünf ersten Schüsse abfeuern) Vertrauen und Zuversicht in dieses Land und seine Zukunft. Vor allem aber bereitete der Anlass uneingeschränkt Freude. Windisch, 4. Dezember 2007 Jürg Stüssi-Lauterburg Samstag, 1. Dezember 2007 Für die freie Rede! Die Schweizer Freiheit ist akut gefährdet. Wer denkt, dieses Wort sei zu stark, verfolgt Fälle wie die fortdauernde juristische und politische Behelligung von Ulrich Schlüer oder Andreas Glarner wohl nicht sehr intensiv. Glarner und Schlüer werden einzig und allein behelligt, weil sie Dinge gesagt haben, die den Behelligern nicht passen oder so zum Ausdruck gebracht haben, wie es den Behelligern nicht passt. Werden wir nicht müde, offen für eine Freiheit einzustehen, die auch unsere Freiheit ist. Das freie Land, unsere ganzen Werte wie Religionsfreiheit, Ehe, Privateigentum würden nämlich das Ende der freien Rede nicht lange überleben. Erinnern wir uns an das unvergängliche Wort Thomas Jeffersons in einem Brief an Edward Carrington vom 16. Januar 1787: „Wäre es an mir, zu entscheiden, ob wir eine Regierung ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne Regierung haben sollten, würde ich das zweite ohne Zögern vorziehen.“ Windisch, 1. Dezember 2007 Jürg Stüssi-Lauterburg Dienstag, 27. November 2007 UBS 80 oder 51? Heute, 27. November 2007, hat die Aktie der Schweizer Grossbank UBS an der Schweizer Börse mit einem Kurs von etwas über 51 Franken geschlossen. Am 9. Februar waren es über 80 Franken. Die Ereignisse des Sommers und des Herbsts sind unvergessen. Allein, selbst wenn man die notwendigen und bekannt gegebenen Abschreibungen einbezieht und noch einmal so viel bisher unbekanntes Ungemach befürchtet, ist es schwierig, das Gefühl los zu werden, die Aktie sei entweder im Februar zu teuer gewesen oder aber sie sei jetzt zu billig. Beide Preise können nicht richtig gewesen sein: Es können theoretisch beide zu hoch liegen und vor uns eine namenlose Katastrophe für die Schweizer Volkswirtschaft. Mit einem Kurs-Gewinn-Verhältnis von unter 10 scheint nun allerdings sogar eine halbe Katastrophe im Preis bereits enthalten zu sein und heute nehmen wir deshalb rein für uns privat und persönlich an, die Ängste des Marktes seien zu gross. Warum? Weil sonst der damals noch unbelastete neue CEO am 1. Oktober (vgl. Blog vom 2. Oktober) ja auch eine Milliarde Franken mehr hätte abschreiben können, es kam bei vier Milliarden nicht mehr so sehr drauf an und die eigene Amtsführung mit solchen Altlasten ohne Not erschweren, das tut wohl niemand, wenigstens nicht, wenn er sie kennt. Gewiss: Katastrophen können eintreten und Aktien können sinken wie sie steigen. Und doch: Wer auf die Idee käme, einem Patenkind zwei, drei UBS-Aktien als Weihnachtsgeschenk zuzudenken, hätte auf mittlere und lange Sicht vielleicht gar keine so schlechte Idee gehabt. Der erste Adventssonntag steht jedenfalls vor der Tür! Windisch, 27. November 2007 Jürg Stüssi-Lauterburg Samstag, 24. November 2007 Bureausaurus helveticus: eine Wiederentdeckung Der begnadete Schweizer Schriftsteller Carl Albert Loosli hat ihn nicht geschaffen, den Bureausaurus helveticus, wohl aber mit diesem zutreffenden Namen versehen. Da dieser besondere Saurier immer noch bei Kräften ist und seine vielfältigen Wirkungen entfaltet, kann es nicht schaden, sich an Looslis Beschreibung zu erinnern. Sie kann im wieder aufgelegten Buch "Administrativjustiz" (Rotpunktverlag, ISBN 978-3-85869-331-0) nachgelesen werden. Hier mögen zwei kurze Passagen genügen (Seiten 158 und 159): "Missstände in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben sind an sich niemals skandalös, sondern werden es erst durch ihre öffentliche Verlautbarung. … Der Ankläger öffentlicher Einrichtungen, Behörden und Missstände hat, vom Beamten- und Regierungsstandpunkt aus, grundsätzlich immer Unrecht. Er ist entweder geistig oder sittlich minderwertig und in allen Fällen, gemessen an der obrigkeitlichen Weisheit, fachlich und sachlich restlos unzuständig." Der Philosoph von Bümpliz ist nun bereits seit 48 Jahren tot, seine Beschreibung des Bureausaurus aber könnte nicht zutreffender sein und mag all jenen, die heute mit dem Monstrum ringen, einerseits zeigen, dass sie in einer langen Tradition des freiheitlichen Widerstandes gegen den Bürokratismus stehen und andererseits das Bewusstsein dafür schärfen, dass sich auf einen langen Kampf einrichten muss, wer gegen diesen Gegner zu Felde zieht.
Windisch, 24. November 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Was alle bezahlen dürfen auch alle wissen!
Worte so
einzusetzen, dass sie etwas ganz anderes bedeuten, ist
keine neue Technik. Thukydides hat sie vor rund 2 ½
Jahrtausenden schon beschrieben und gesagt, dergleichen
geschehe in Kriegen. In der Gegenwart braucht es keine
Kriege mehr, es genügt schon an der einen oder anderen
Grossratssitzung in Aarau gut hinzuhören. Heute zum
Beispiel war von der Regierungsbank zu vernehmen, die
rückwirkende
Einforderung von Gemeindebeiträgen ohne Gesetzesauftrag
sei gar nicht rückwirkend und ausserdem hätten auch
andere Zahlungen keine klare Rechtsgrundlage. Als
Jörg Hunn den Antrag stellte, den auf dem Tisch des
Hauses liegenden Rückwirkungsparagraphen 7 des
Gemeindebeteiligungsdekrets abzulehnen, wurde er unter
Verweis auf höchst nebulöse „Vereinbarungen“
(von wem mit wem auf welcher Rechtsgrundlage?)
abgekanzelt und von der gouvernementalen Mehrheit
überstimmt. Nun, zwei Dinge waren trotz der Niederlage
am Antrag Hunn äusserst nützlich, einmal die innere
Sicherheit, nach dem eigenen Gewissen angetreten zu
sein, und ausserdem der klare Beleg für die Existenz von
Strukturen und Prozessen, welche ausserhalb der
regulären Abläufe der Staatstätigkeit einen bedeutenden
und oft bestimmenden Einfluss auf die Geschicke des
Kantons, ja des Landes ausüben. Dieses Wissen ist eine
zusätzliche Motivation, weiter anzutreten für den einer
Demokratie angemessenen Grundsatz, dass, was alle angeht
und von allen bezahlt wird, auch alle wissen dürfen. Der in der Schweiz verkürzte Krieg Der Zweite Weltkrieg ist in der Schweiz und durch Zutun der Schweiz verkürzt worden. Das Ende des mörderischen Ringens in Europa wäre wohl Wochen und vielleicht Monate später gekommen, wenn nicht eine Kombination privater und amtlicher Initiativen in den Monaten Februar bis Mai 1945 dazu geführt hätte, dass Vertreter der Italien besetzenden deutschen Heeresgruppe C mit dem in Bern residierenden Mann des OSS (Office of Strategic Services) Allan Dulles die Kapitulation eingefädelt hätten. Dies wussten General Henri Guisan und wohl auch einzelne Bundesräte. Den ganzen spannenden, aber wie so vieles im Leben etwas komplizierten Zusammenhang neu auszuleuchten war 2005 Ziel eines Kolloquiums in Losone und Locarno, dessen Akten (grösstenteils deutsch mit einigen englischen, französischen und italienischen Passagen) vorgestern, 15. November 2007, in Rom am dortigen Schweizer Institut vorgestellt worden sind. Die wertvolle Initiative ist in erster Linie einer Gruppe rühriger Tessiner zu verdanken, als deren Kopf und Seele Dr. Fulcieri Kistler in Barbengo anzusprechen ist, ein Name, der im Zusammenhang mit der Geschichtsschreibung der Schweiz im Zweiten Weltkrieg noch in einer fernen Zukunft genannt zu werden verdient!
Windisch, 17. November 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Wer hat ihn nicht schon gehört, den Spruch „Sie machen ja doch, was sie wollen.“ Er bringt eine Resignation gegenüber dem Politischen zum Ausdruck, die verhängnisvoll ist und die allzu niedrige Stimmbeteiligung zu einem Teil erklärt. Am Abend eines Grossratstages, an dem von der Regierungsbank aus erneut klare Zusagen staatlicher Stellen (konkret die der Gemeinde Birrhard versprochenen Lärmschutzwände entlang der Autobahn) in einer Art von rhetorischem Ballet weggetanzt, weginterpretiert, weggenebelt und durch die Abstimmung zu schlechter Letzt auch noch weggestimmt worden sind, bringt man für den Spruch naturgemäss erhöhtes Verständnis auf. Er ist trotzdem falsch, der Spruch, denn der Bürger, die Bürgerin werden erst durch Resignation wirklich machtlos. Besser wird es sein, auch in Zukunft immer wieder anzutreten, immer wieder zu unterliegen, von Zeit zu Zeit, freilich selten genug, auch zu gewinnen, aber jedenfalls die Fähigkeit zu bewahren, sein eigenes Gesicht im Spiegel anschauen zu können, ohne rot zu werden!
Windisch, 13. November 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Zu den wichtigsten wirtschaftlichen Quellen der globalen Unsicherheit dürften die zunehmende Kaufkraft Chinas und der sich daraus ergebende Konkurrenzkampf um die Ressourcen gehören. Dass drei Minengesellschaften (CVRD, BHP Billiton und Rio Tinto) faktisch den Eisenerzmarkt kontrollieren und sich zurzeit zudem die Fusion von zweien davon anzubahnen scheint, wirkt zusätzlich preistreibend. Ähnliches liesse sich von der Erdölszene berichten. Innovation, Sparsamkeit und Fleiss werden uns gestatten, damit zurande zu kommen. Schwieriger ist da eine andere, eine politische Quelle der weltweiten Instabilität, die grosse und wachsende Frustration wichtiger Teile der islamischen Ökumene, deren Integration in die eine und unteilbare Weltgesellschaft eine bedeutende Herausforderung dieses Jahrhunderts darstellt. Vorderhand sind zu einer solchen Integration erst vereinzelte Ansätze festzustellen. Die Risiken sind nicht zuletzt deshalb nach wie vor sehr gross. Hohe Wachsamkeit, auch im polizeilichen und militärischen Sinn, bleibt angezeigt. Diese Wachsamkeit hat aber nur einen Sinn, wenn sie sich in eine grössere humanistische Gesamtkonzeption einfügt. Dass der Repression Grenzen gesetzt sind, stellen wir täglich in den Zeitungen fest. In einem gewissen Sinne ist es in Belutschistan oder Waziristan immer noch möglich, auf die Aufforderung aus den Weltmetropolen, sich zu unterwerfen, zu antworten wie vor mehr als einem Jahrtausend der Dynastiegründer Yakub ibn Lais gegenüber dem Abgesandten des Kalifen von Bagdad: "Zwischen uns wird das Schwert entscheiden. Wenn ich gewinne, tue ich, was ich will. Wenn Dein Gebieter gewinnt, so muss er wissen, dass ich mich von Brot und Zwiebeln ernähre. Weder er noch das Schicksal kann einen Menschen unterkriegen, welcher mit so bescheidener Kost zufrieden ist."
Windisch, 10. November 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Das Super-Vehikel zwecks Tarnung des Verlusts grosser Banken ist so plötzlich aus dem Gespräch verschwunden, wie es aufgetaucht ist. Einer derjenigen, die es erdacht haben, Charles Prince, hat die Kommandobrücke der Citigroup verlassen. Die Märkte haben die Börsenkapitalisierung der betroffenen Banken in einem Ausmass zurückgestuft, welches nach Realismus schmeckt. Gewiss, es gilt nun, in den grossen Finanzinstituten noch etwas aufzuräumen, das wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Gewiss, weitere böse Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, sie sind es nie. Und doch könnte man sich fragen, ob es nicht Zeit sei, den Vogel fliegen zu lassen, um zu sehen, ob er bereits einen Zweig zurückbringe. Warum? Noch nicht das Boulevard, aber doch schon die Regionalpresse spricht von Vertrauensverlust. Man lese die heutigen Schlagzeilen an einem Kiosk. Angesichts der üblichen Zeitverzögerung dürften wir damit aus dem Schlimmsten heraus sein, wenngleich die Kommunikationsabteilungen der Banken noch einige Wochen, ja Monate angestrengter Arbeit vor sich haben dürften, bis die Erinnerung an die Krise von 2007 genau so Geschichte ist wie die Erinnerung an die Krisen von 1825 oder 1929 oder 1987.
Windisch, 6. November 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Vorgestern und gestern haben an den Märkten von New York, London und Zürich zahlreiche grosse Banken grosse Kursstürze erlebt. So sind, um das extremste Beispiel zu nehmen, 14 % der Börsenkapitalisierung von Merrill Lynch über zwei Tage ausgelöscht worden. Warum? Die Antwort lautet, in einem Wort: Unsicherheit. Weil Anlegerinnen fürchten, es sei noch sehr hoher Abschreibungsbedarf vorhanden (eine Folge von faulenden Hypotheken), diesen aber nicht genau zu orten vermögen, verkaufen sie Bankaktien und bringen einen Teil ihres Vermögens in Sicherheit. Dass Anlegerinnen durchaus zu differenzieren verstehen, zeigt sich im deutlich besseren Abschneiden von Goldman Sachs, einer mindestens bisher klar die Konkurrenz überragenden Firma. Die Unsicherheit selbst aber bringt niemand aus der Welt. Sie ist zur Zeit an den Finanzmärkten besonders gross, weil in Sachen kommende Abschreibungen niemand weiss: Wer, wie viel, wann, wo? Die relative Kursentwicklung bildet die Wahrscheinlichkeit zusätzlicher Wertberichtigungen wohl nur zum Teil richtig ab. Selbst Insider müssen damit leben, nur in ihrer eigenen Institution genauer zu sehen, als die übrigen Marktteilnehmer. Wie ist damit umzugehen? Als einzelne Menschen und als Familien werden wir gut daran tun, uns so zu verhalten, dass wir unvermeidliche zukünftige Enttäuschungen ohne erhebliche Schäden überstehen können. Schulden vermeiden oder verringern, eigene Anlagen nach Typen und Sorten und Geschäftspartnern in der Abwicklung zu diversifizieren, die Entwicklung beobachten und nach den Umständen handeln. Als politisch Handelnde sollte uns ausserdem die längst überfällige Abschaffung von gefährlichen Relikten wie zum Beispiel der Staatsgarantie einer Bank ein grösseres Anliegen sein, als bisher. Das mag unspektakulär und teilweise wahltaktisch unattraktiv sein, es gibt aber nichts Besseres für den unvermeidlichen Umgang mit der Unsicherheit.
Windisch, 3. November 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Der überholte Keynes drang aus allen Poren der so genannten aargauischen Wirtschaftsinitiative, welche heute die Beratungen des Grossen Rates Aargau dominierte. Am Ende handelte es sich darum, diese weitere Dosis teurer Staatsintervention, deren konkreten Investitionsertrag der Volkswirtschaftsdirektor trotz eifrigen Nachfragens durch Grossrat Lieni Füglistaller nicht anzugeben vermochte, zu bewilligen. Das geschah jedoch nicht. Das bei einer Mehrheit der Ablehnenden wohl ausschlaggebende Argument lautete: „Der Staat soll sich aus dem Weg begeben und der Wirtschaft gestatten, sich frei zu entwickeln.“ Nach langer Zeit hatten der klassische und ewig junge Adam Smith und seine Lehre von der arbeitsteiligen Wirtschaft und vom freien Markt endlich wieder einmal einen Tag in Aarau!
Windisch, 30. Oktober 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Ob Warren Buffett, der legendäre Investor und Wirtschaftsphilosoph aus dem amerikanischen Omaha, Nebraska, unseren Blog liest, wissen wir nicht. Unmöglich ist es nicht, aber kaum wahrscheinlich. Und doch stellen wir eine klare Geistesverwandtschaft fest, hat doch der Weise aus Omaha am Donnerstag, 25. Oktober, gesagt, die Banken, welche das in unserem Blog von Montag, 22. Oktober, besprochene Über-Vehikel, ein Sammelbecken fragwürdiger Guthaben, planen, sollten 10 % der ins Vehikel einzuschiessenden Werte auf dem freien Markt feilbieten, damit man wisse, von welchem Wert hier auszugehen sei. Vermutet Warren Buffett mit uns, dass es beim Plan darum gehe, die notwendigen Abschreibungen und Wertberichtigungen zeitlich bis nach der Festlegung der Boni zu verschieben, alles unter dem Vorwand, die Finanzmärkte zu beruhigen? Jedenfalls hat sich einmal mehr gezeigt, dass es nicht schaden kann, auf Buffett zu hören und auch nicht, diesen Blog zu lesen!
Windisch, 27. Oktober 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg 2+2=4 Vor gut einem Jahrhundert hat der englische Dichter Rudyard Kipling hat nach den üblen Erfahrungen der ersten Weltmacht Grossbritannien in einem Krieg in einem fernen Land, sich selbst und seinen Landsleuten ernüchtert ins Stammbuch geschrieben, jetzt habe man 200 Millionen Pfund - damals ein fast unvorstellbare Summe - ausgegeben, um erneut zu beweisen, dass die Addition 2 plus 2 zum Ergebnis 4 führe: "We
have spent two hundred million pounds to prove the fact once more, Und heute? Eine Handvoll von Weltbanken (Citigroup, Bank of America, J.P. Morgan Chase) will nicht wahrhaben, dass sehr hohe Abschreibungen auf schlechten Krediten angezeigt sind, weil der Marktwert dieser einigen so genannten SIV (Strukturierten Investitions-Vehikeln) gewährten oder vertraglich zu gewährenden Kredite entsprechend den Guthaben dieser SIV sehr tief gesunken ist. Also wird flugs -oder auch weniger flugs, wie sich noch zeigen könnte - eine Art von Über-Vehikel geschaffen. Vielleicht erholt sich ja der amerikanische Immobilienmarkt und man kann unschöne Abschreiber verhindern… Bald steht die Festlegung der Boni der Banker an und da wäre es doch erwünscht, Zeit zu gewinnen und die Stunde der Wahrheit hinauszuschieben! Die Verzögerung des Gewitters wird dieses dann, wenn es kommt, allerdings nicht abschwächen. Die Bereinigung muss kommen und wir sind wohl alle gut beraten, uns auf weitere stürmische Tage und Wochen an den Finanzmärkten einzurichten. Windisch, 22. Oktober
2007
Jürg Stüssi-Lauterburg "So what", "egal" sind geläufige Wendungen geworden und werden gewiss ihren Zweck erfüllen. Ob sie allerdings immer richtig angewendet werden, ist eher die Frage. Ein Hinsauswurf der grössten oder der zweitgrössten Partei aus den Behörden - vom Bundesrat bis zum Bezirksgericht Brugg - wäre jedenfalls eine das Land oder doch den Bezirk schädigende Dummheit. Warum? Der innere Friede der Schweiz beruht darauf, dass zwar jedermann wacker über die Behörden (zu denen wir hier die Gerichte mit rechnen) schimpft, aber gleichzeitig ein gewisses Vertrauen zu ihnen hat, weil er weiss, dass sich die Angehörigen verschiedener Parteien gegenseitig kontrollieren, den Machtmissbrauch verhindern oder doch bremsen. Nun ist Macht eine Droge, deren Wirkungen bisher in der Geschichte auf ausnahmslos alle Menschen festzustellen gewesen ist. Wer glaubt, er sei eine Ausnahme, mag in sich gehen: Sein Glaube ist selbst ein typisches Symptom. Eine Behörde, in der weniger Parteien von einer gewissen Grösse vertreten sind, ist in jedem Fall eine Behörde, die mehr Aktivismus entfalten, einseitiger handeln und damit die Freiheit der Bürger und Bürgerinnen stärker gefährden wird. Dazu kommt, dass die Angehörigen der beiden grossen politischen Familien des Landes, insbesondere der vorab durch die SVP vertretenen bürgerlichen und der durch die SP repräsentierten sozialdemokratischen Familie wirkliches Zutrauen zu den Institutionen auf die Dauer nur bewahren werden, wenn in einer vernünftigen Art und Weise Angehörige ihrer eigenen politischen Familie in diesen Institutionen mitwirken. Mit diesem System, das nicht ideal ist, aber das beste System, das Menschen bisher geschaffen haben, sind wir reich geworden, mit diesem Konkordanzsystem haben wir den inneren Frieden bewahrt, mit diesem System haben wir die Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen aussen behauptet. Wer daran rührt, muss sich sagen lassen, dass er in unverantwortlicher Weise mit dem Feuer spielt, dass er die Landesinteressen schädigt und dass die Landesinteressen immer und überall Vorrang vor den Parteiinteressen haben müssen, selbst 5 Tage vor den Wahlen! Windisch, 16.
Oktober 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Wer sich in den Gängen des Bundeshauses über die Jahre etwas umgehört hat, wird wissen, dass Ulrich Schlüer zu denjenigen Parlamentariern gehört, die ihre Akten lesen, die Sitzungen vorbereiten und die unbequemen Fragen stellen. Wer glaubt, bei solchen Parlamentariern handle es sich um die Mehrheit unserer Vertreter und Vertreterinnen in Bundesbern, kennt die dortige Szene wohl doch nicht ganz so gut. Man mag denken über den Zürcher Nationalrat, wie man will, er schafft politischen Mehrwert, also genau das, wofür wir unsere Leute nach Bern schicken und dort bezahlen. Grund genug für die nach wie vor tonangebende Classe Politique, den unbequemen Mann aus Flaach seiner parlamentarischen Immunität zu berauben, weil er einen Mann – freilich mit übergrosser Schärfe - für das kritisierte, was dieser Mann, nach meiner allerdings nur oberflächlichen Kenntnis der Dinge, tatsächlich tat, nämlich als „Virtuosen des anonymen Denunzierens“ (vgl. dazu „Schweizerzeit, 12. Oktober 2007, Seite 5). Nun hat die Mehrheit des Nationalrats ihren Ratskollegen dafür ans Messer der Justiz zu liefern beschlossen, das heisst seine Immunität aufgehoben. Was geht uns das an? Eine ganze Menge! Seit den Tagen der römischen Republik, die nicht zuletzt deshalb Republik im wahren Wortsinn wurde und lange blieb, weil der Volkstribun in seinem Amtsjahr die Sacrosanctitas, also die Unverletzlichkeit besass, gehört die Immunität derjenigen, die der Macht gegenüber die Wahrheit sagen sollen und sich dadurch selber entsprechend mächtige Gegner schaffen müssen, zu den Grundvoraussetzungen des politischen Konsens’, auf dem das gesamte gemeinsame Zusammenleben beruht. Wenn unsere Vertreterinnen und Vertreter in Bern nicht mehr darauf zählen dürfen, dass sie nach bester Überzeugung die Wahrheit ohne Furcht sagen dürfen, sinken wir auf eine Stufe ab, die sich mit der stolzen Geschichte unserer Eidgenossenschaft nicht verträgt. Hoffen wir, dass das neue Parlament sich zu solchem „offensichtlichen Politmobbing“ (wie mir in Bern letzte Woche eine Bürgerin draussen auf dem Bundesplatz sagte, der ich nicht heftig widersprechen konnte) nicht mehr verstehen wird und dass die Gerichte den Handel mit mehr Verstand zum Ende führen als in diesem Fall das Parlament. Windisch, 13.
Oktober 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Glücklich das Land, das keine Kriege führt! Obwohl (oder besser weil) die Schweiz, um ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu behaupten, seit 1815 beachtliche Summen in ihre Wehrhaftigkeit investiert hat, sind ihr teure äussere Kriege erspart geblieben und nach dem Sonderbundskrieg von 1847 auch innere. Das hat dazu geführt, dass es bei uns nach wie vor möglich ist, ein Zehn- oder Zwanzigrappenstück aus den 1880er Jahren am Kiosk als Wechselgeld zu erhalten. Erst 2006 ist der Einräppler abgeschafft worden. Der Berner Numismatiker Johannes Müller hat nun das inflationsbedingte Verschwinden dieser seit 1850 kleinsten Schweizer Münze zum Anlass genommen, einen leicht lesbaren Abriss unserer Geldgeschichte seit der Helvetik zu Papier zu bringen.[1] Reaktionen auf Krisenzeiten und Verwendung von Münzbildern zu patriotischen Zwecken – 1936 erschien, im Jahr der zu Recht berühmten Wehranleihe, der Fünfliber PRO PATRIA ARMIS TUENDA, „für das mit Waffen zu schützende Vaterland“ – werden knapp und gut verständlich präsentiert. So wird auch das nicht sehr legale aber einem realen Bedürfnis entsprechende lokal verwendbare Notgeld der Gemeinde Hofstetten im Berner Oberland aus dem Jahre 1933 vorgestellt: Wenn, wie zum Beispiel 1931 in England geschehen, in den Ländern der Gäste (und konkret zum Beispiel der Kunden der Holzschnitzer) abgewertet wurde, im Land der Gastgeber aber nicht, war die Krise des Tourismus unabwendbar. Hofstetten bei Brienz reagierte 1933, der Bund, mit der Frankenabwertung, 1936. Von ganz besonderem Wert ist die in keiner anderen Publikation zu findende Darstellung der Entstehung der damals neu gestalteten Ein- und Zweirappenstücke im Jahre 1948. Hier liegen die Akten des St. Gallers Josef Tannheimer (1913-2002) zugrunde, des Mannes, der den Wettbewerb gewann und dessen Kreation nun 2006 Geschichte geworden ist. Die kommende Inflation wirft ihre Schatten voraus! Windisch, 9. Oktober 2007 Jürg Stüssi-Lauterburg
[1]
Johannes Müller, Geld,
Schweizer Münzen und Banknoten als
unbestechliche Zeitzeugen, Bern: Johannes Müller, Neuengasse 38,
2007, ISBN 978-3-9523315-0-7 Auf dem Murtener Bodenmünzi, dort wo am ewig unvergesslichen Zehntausendrittertag 1476 die Eidgenossen ihren Weg in die Weltgeschichte fanden, sagte 2004, anlässlich des 72. Historischen Murtenschiessens Bundesrat Samuel Schmid: „ … das leidenschaftlich freie Wort ist eine freiheitliche Tugend“[1]. Damit brachte er eine gemeinsame Überzeugung vieler Schweizerinnen und Schweizer zum Ausdruck, an der festzuhalten heute gebotener scheint, als je zuvor. Warum? Weil die Freiheit, dieses freie Wort auszusprechen und dafür wohl Widerspruch zu riskieren, aber weder Gewalt noch Unterdrückung, die Grundvoraussetzung jeder demokratischen, jeder republikanischen Existenz, in ernster Gefahr schwebt. Dies jedenfalls ist nach den Vorgängen des gestrigen Samstags in der Bundesstadt gewiss nicht nur meine Überzeugung. Bevor sich Erinnerung und Deutung mischen, will ich mit den Leserinnen und Lesern teilen, was ich in Bern selber gesehen und gehört habe, wohl wissend, dass dies ein fragmentarisches Zeugnis ist und bleiben muss, aber doch eines aus erster Hand: Wir verliessen den ersten Aargauer Extrazug in Bern-Wankdorf und gelangten zu Fuss in den Raum Bärengraben. In einer ersten Phase warteten wir, nicht unter 5'000 Personen, auf der Nydeggbrücke und sahen einzelne Rauchschwaden, die vielleicht von Tränengas, vielleicht von entfachten Feuern, stammten, über der Berner Altstadt aufsteigen. Nach der Überquerung der Brücke schirmten etwa 50 Sicherheitsleute, davon rund 20 schwer ausgerüstete Polizisten 19 (sie liessen sich zählen) Chaoten ab. Die Polizei hatte mit zwei schweren Fahrzeugen den Eingang in die leere Gerechtigkeitsgasse physisch abgeriegelt und schickte den friedlichen, durch Schweizerfahnen, Trachten, Treichler und Musik geprägten Zug über die Untertorbrücke zurück an den Klösterlistutz. Daraufhin sperrte die Polizei die Untertorbrücke und nahm, ohne jegliche erkennbare Sicherung oder Beobachtung gegen die Altstadt Front gegen die Kundgebungsteilnehmer der SVP an. Nach drei kurzen und sachlichen Reden (deren Thema der Gegensatz zwischen der friedlichen bewilligten Demonstration der SVP und den unbewilligten gewalttätigen Auftritten in der Altstadt war) wurde die Kundgebung beendet. Wir marschierten nach Bern Wankdorf zurück, von wo aus uns eine S-Bahn in den Hauptbahnhof brachte und von dort aus der fahrplanmässige Zug Bern ab 16.32 Uhr weiter in den Aargau. Ein Mann, der vom Bärengraben durch die Stadt gekommen war, hatte 50 bis 70 Chaoten selber gesehen, acht davon warteten auf demselben Perron wie wir, um in den Zug Bern ab 16.30 Uhr nach Zürich einzusteigen. Sie auf Gleis 8, wir auf Gleis 7. Es kam zu keinem Wortwechsel mit ihnen, sie hatten vielleicht auch bereits ein gewisses Quantum an alkoholischen Getränken konsumiert. Den Bundesplatz, wo die bewilligte Kundgebung hätte stattfinden sollen, wo das freie Wort frei hätte ausgesprochen werden sollen, sahen wir an diesem Samstag nicht. Dazu mögen hier eine einzige Frage und eine Aufforderung zum Abschluss erlaubt sein: Wäre ein derartiger gewaltsamer Auftritt möglich gewesen, wenn nicht über Monate systematisch die SVP in zahlreichen Medien als unmöglich und extrem angeprangert, ja ausgegrenzt worden, wenn also Angriffe auf die Partei politisch legitimiert worden wären? Das ist die Frage. Die Aufforderung ist, zu wählen und am 21. Oktober ein klares, ein unmissverständliches Zeichen dafür zu setzen, dass die freie Rede in diesem Land noch nicht abgeschafft ist und dass sich Schweizer und Schweizerinnen den Mund nicht verbieten lassen! Windisch, 7. Oktober 2007 Jürg Stüssi-Lauterburg
[1]
http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/reden/reden2004/040627a.html,
nachgeschlagen am 7. Oktober 2007. 306 Pence (18. September) – 195 Pence (22. September) – 158 Pence (5. Oktober) und noch ist die Saga von Northern Rock, der britischen Hypothekarbank in Schieflage, nicht zu Ende. Es ist keine kluge Idee, zu tun, was die Bank von England und die Regierung Brown getan haben, nämlich Firmen, die das Vertrauen des Marktes nicht mehr haben, künstlich am Leben zu erhalten. Der Markt ist dazu da, auszusortieren, was weiter bestehen und prosperieren soll und was nicht. Der Markt, das zusammengefasste Ergebnis des eigenverantwortlichen Handelns aller Marktteilnehmer, ist jeder Intervention von besserwisserischen Politikern und interessierten, nach Rettung rufenden Spekulanten, überlegen. Das Problem ist nur, und bei Northern Rock nicht das erste und nicht das letzte Mal und keineswegs nur in Grossbritannien, dass die suggestiv wirkenden Bilder und das nicht besonders strapazierfähige Nervenkostüm vieler politisch Verantwortlicher immer wieder zu Verzerrungen führen wird, welche das mögliche Marktergebnis zum Nachteil der Schöpfung neuen Wohlstands mindern. Die kommenden Wahlen in unserem Land werden mit darüber entscheiden, wie gross die mittleren politischen Verzerrungen der Marktergebnisse sein werden, je grösser, desto stärker wird der Wohlstand des Landes leiden, je kleiner, desto mehr wird das grösste Glück der grössten Zahl gefördert. Woher die Verzerrungen kommen? Man schlage die morgige Zeitung auf und beachte die Wahlwerbung! Wer von der Überlegenheit des Marktes über die Planwirtschaft in allen ihren bunten Gewändern überzeugt ist, ist dieser Überzeugung wenigstens das eine schuldig, an die Urne zu gehen oder seine Wahl brieflich zu treffen! Windisch, 5.
Oktober 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Wer neu ein Amt antritt, wie der noch nicht drei Monate amtende CEO der UBS Marcel Rohner, muss versucht sein, alle negativen Nachrichten, die – zumindest moralisch – noch dem Vorgänger angelastet werden können, möglichst bald und geballt loszuwerden. Ein dunkler Hintergrund wird die geplanten später auszuführenden lichten Szenen im Gemälde nur umso stärker strahlen lassen. So wird man auch den am 1. Oktober bekannt gegebenen Quartalsverlust der grössten Schweizer Bank und den Abschreiber von immerhin vier Milliarden Franken als nicht allzu gravierend zu betrachten haben. Aber über diesen allerdings vermeidbaren (vgl. dazu das Ergebnis von Goldman Sachs) Rückschlag nachzudenken, über die Abhängigkeit unserer Schweizer Wirtschaft von unserem Schweizer Finanzplatz, über die Risiken für unsere Heimat und ihre Menschen (also über das, was hinter und nach allen Kalkülen an negativen Möglichkeiten noch lauert): Solches Nachdenken kann allerdings gewiss nicht schaden, für den eigenverantwortlichen Zeitgenossen genau so wie für den politisch engagierten Menschen! Windisch, 2.
Oktober 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Milton Friedmann, der letztes Jahr verstorbene amerikanische Nobelpreisträger in Wirtschaftswissenschaften, hat der Welt die Erkenntnis hinterlassen, dass Inflation immer und überall ein monetäres Phänomen ist. Speisen die Notenbanken mehr Geld ins System als die Produktion nachgefragter Güter grösser wird, steigen die Preise. Die Überflutung der Welt mit neugeschaffenem Geld hat international ein Mass angenommen, dass trotz dämpfender Faktoren wie dem Druck auf die Löhne durch weltweit grössere Durchlässigkeit der Grenzen und Konkurrenz aus Billiglohnländern und Manipulationen von Notenbanken wie dem preisdrückenden systematischen Verkauf von Goldvorräten über die vergangenen Jahre nur das genaue Ausmass und der Zeitpunkt des Höhepunkts der kommenden höheren Inflation ungewiss sind. Die drei grössten Eisenerzexporteure der Welt zum Beispiel erwarten, nach Preissteigerungen in den vergangenen Jahren, in der kommenden Verhandlungsrunde weitere Preiserhöhungen von 30 % durchsetzen zu können. Der Ölpreis wäre ein anderes Beispiel. Was heisst das für die Bürgerin und den Bürger wie für den Staat? Es wird mittelfristig notwendig sein, einen Teil der Vermögen (wo denn solche existieren) in Sachwerten anzulegen, um die zu erwartenden Schäden zu verringern: das wäre eine mögliche Konsequenz. Eine andere Folge ist, dass wir in den kommenden Jahren mit leicht instabileren, etwas weniger gut prognostizierbaren wirtschaftlichen Bedingungen rechnen müssen, als in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Diese erhöhte Instabilität verlangt privat wie politisch von allen Akteuren grössere Reserven, wenn sie denn überleben und nicht den Weg von Northern Rock gehen wollen, welche Firma nun die britische Classe Politique möglichst rasch liquidieren will, damit die Wähler und Wählerinnen das Versagen der Gewählten und Ernannten vergessen: Aus den Augen, aus dem Sinn! Darauf wird zurückzukommen sein. Windisch, 28.
September 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Les absents ont tort, sagen die Romands, die Abwesenden haben Unrecht. Der Grosse Rat Aargau hat heute diese Wahrheit ein weiteres Mal bewiesen: Die Linke (SP, Grüne, CVP und EVP) hatte weniger Absenzen als die bürgerliche Seite (SVP und FDP) und so gingen auch noch jene Abstimmungen verloren, in denen ein Erfolg möglich gewesen wäre. Das war allerdings selten genug der Fall, denn die innere Zerrissenheit der FDP ist in einem beängstigenden Ausmass zu Tage getreten. Und so hat das Aargauer Parlament die grossartige Bezirksschule auf den Aussterbeetat gesetzt, 11 Abteilungen pro Standort beschlossen (also viele Standorte dem Untergang geweiht), flächendeckende Tagesstrukturen mit einem so genannten Förderangebot in Aussicht genommen, also die Kindheit ausserhalb der Schule teilverstaatlicht, um nur einige Dinge zu erwähnen, die im Bildungskleeblatt des Regierungsrates enthalten waren und nun in einem vom Parlament abgesegneten Planungsbericht stehen. Die Krone aufgesetzt hat der Sache der Grossratspräsident, welcher über den Antrag zum Behördenreferendum gar nicht abstimmen liess, weil er genau wusste, dass die SVP beim Bundesgericht nicht nur in der Zusammensetzung untervertreten ist, sondern auch selten Recht bekommt (man schaue die Fälle an) und das politische Klima im Saal ihm diese Freiheit zu erlauben schien. Pessimisten im bürgerlichen Lager mögen sagen: Dem Land muss es noch viel schlechter gehen, bevor es sich wieder auf seine Werte besinnen und sich erholen kann. Als Optimist mag ich nicht einstimmen, stelle vielmehr fest, dass die SVP war, wie ein Fels in der Brandung, ziehe aber zugleich für mich das Fazit: Wählen gehen, Bürgerliche stärken! Heute sind wir in Aarau schlicht nicht stark genug und die Linke übt hemmungslos die Macht im Kanton aus. In Bern soll sich eine solche Konstellation nicht auch noch ergeben und im Aargau wird sie beizeiten zu korrigieren sein. Windisch, 25.
September 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Northern Rock – die britische Hypothekarbank in Schieflage – verlor seit dem Dienstag noch einmal einen Drittel ihres verbliebenen Wertes. Der Titel steht jetzt bei etwas unter 195 Pence… Die Bank von England, ein Fels in der Brandung über Jahrhunderte, hat durch die rasche Folge von „wir sanieren keine Spekulanten“ und „doch, wir geben Geld“ ihre Glaubwürdigkeit verloren: Entweder wusste die Bank von England nicht, was sie wollte, oder sie war nicht in der Lage, massivem politischem Druck zu widerstehen (was wahrscheinlicher ist, aber die Sache nicht besser macht). Sogar der bescheidene verbliebene Wert von Northern Rock wäre bereits verschwunden, wenn nicht der britische Premierminister (bzw. sein Schatzkanzler, aber auf der Insel kann der Premier faktisch die Minister auswechseln, diese sind also nicht so selbständig wie ein Schweizer Bundesrat) die Spareinlagen von Northern Rock mit Steuergeldern garantiert hätte! Der Gouverneur der Bank von England, vor eine Parlamentskommission gerufen, war sich keines Fehlers bewusst und schob die Verantwortung für seine Handlungen und Unterlassungen auf die europäische Gesetzgebung. Der Unterhausabgeordnete Michael Fallon aus Sevenoaks schrieb ihm ins Stammbuch: „Früher hätte sich ein Gouverneur nicht hinter der Schuldzuweisung an die Juristen versteckt.“ Fallons Worte können, mutatis mutandis, auch auf andere und nähere Fälle angewendet werden, auch in der Schweiz! Windisch, 22.
September 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Der Gouverneur der Bank von England, Mervyn King, hat am letzten Freitag bekannt gegeben, dass die britische Notenbank der Hypothekarbank „Northern Rock“ eine „liquidity support facility”, also Geld, zur Verfügung stelle. Ziel war offensichtlich, den drohenden Zusammenbruch abzuwehren. Es gab eine Zeit, da hätten die Briten das Wort der Bank von England wenig unter die Worte der King-James-Fassung der Bibel gestellt, aber diese Zeit ist nicht mehr. Gestern Montag hob das Publikum wacker weiter Geld ab. Gegen Ende des Börsentages von heute Dienstag, 18. September, notierte die Aktie noch bei 306 Pence, mehr als 75 % unter dem Kurs vor einem Jahr. Anders gesagt: Drei Viertel des Werts von “Northern Rock” sind seit Jahresfrist ausgelöscht worden, der grösste Teil davon in diesem Sommer und insbesondere in den letzten Tagen. Was geht’s uns an? Der Glaube “bei uns kommt so etwas nicht vor” ist beruhigend, aber vielleicht nicht immer berechtigt. Der Einzelne kann durch Diversifikation, durch Vorsicht, durch Sparsamkeit, das Schlimmste verhindern. Den grössten Nutzen aber können die Zentralbanken und die Politik stiften und zwar dadurch, dass sie allenfalls gesunde Institute in den Genuss ihrer Unterstützung kommen lassen, die anderen aber ganz sicher in den Konkurs gehen lassen. Das ist der Selbstheilungsmechanismus der freien Wirtschaft, den durch Strukturerhaltung ausser Kraft zu setzen auf die Dauer unmöglich ist. Auch ganz kurzfristig stiften Strukturerhaltungsmassnahmen Schaden. Ein Schweizer Beispiel gefällig? Wie wär’s mit Swissair? Von der Politik ist die nötige Härte zu verlangen, damit unser freiheitliches System, das wir durch den ganzen Kalten Krieg bewahrt haben, uns nicht jetzt in der neuen Nachkriegszeit noch abhanden kommt. Wir hoffen gewiss alle, dass ein solcher Tag mit einem das Land erschütternden Zusammenbruch ferne von uns sei, wir haben hoffentlich alle Vertrauen in unsere Wirtschaftskapitäne, aber sicher können wir nicht sein, denn die weltweite Vertrauenskrise geht uns alle an und ist noch keineswegs vorbei.
Windisch, 18. September 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Nielen habe ich einmal geraucht und grässlich gefunden, damals vor über 40 Jahren. Seither rauche ich nicht mehr. Rauchschwangere Wirtschaften waren noch nie nach meinem Geschmack. Und doch ist nun der Tag gekommen, aufzustehen und klar und deutlich für die Freiheit und gegen eine weitere Bevormundung des Bürgers und der Bürgerin durch die Bürokratie Stellung zu beziehen, welcher ein gewiss wohlmeinender Regierungsrat all zu viel durchlässt. Die Vorlage zum geplanten Gesundheitsgesetz, welche nun in die Vernehmlassung gegangen ist, stellt jedenfalls einen neuen Tiefpunkt einer ganz und gar den Ungeist Brüssels atmenden Freiheitsfeindlichkeit dar. Nicht nur soll zum Beispiel die ohnehin schon allzu engen Vorschriften unterworfene Werbung auf privatem Grund und Boden weiter eingeschränkt werden, wenn dieser vom öffentlichen Grund aus einsehbar sei, was ungefähr für 99 % aller sinnvollen Werbestandorte zutreffen dürfte. Darüber hinaus schlägt doch die Aargauer Regierung im Ernst vor, die Raucher in Restaurants in Gefängnisse, will sagen in abgeschlossene, separat belüftete Fumoirs zu sperren und den Eigentümern das Recht wegzunehmen, selbst die Hausordnung ihrer Betriebe festzusetzen und damit auch zu sagen, ob geraucht werden darf oder nicht. Irgend jemand muss allerdings kalte Füsse bekommen haben, denn als zweite (aber eben nicht bevorzugte) Variante sehen die Unterlagen doch auch vor, dass die Wirte und Wirtinnen selber festsetzen, ob in ihren Lokalen geraucht werden darf. Diejenigen, denen der jeweilige Entscheid nicht passt, können ja anderswohin gehen. Hier ist Widerstand das Gebot der Stunde, um, wenn es sein kann, solche bürokratische Bevormundungsphantasien zu Fall zu bringen, vielleicht sogar schon im Grossen Rat (wenigstens die FDP müsste sich ja eigentlich auf das F in ihrem Namen besinnen), hoffentlich dann aber vor dem Volk. Denn auch für uns Nichtraucher gilt: Die Freiheit der Wirte und der Raucher ist unsere eine und unteilbare Freiheit! Windisch, 15.
September 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Der Regierungsrat hat das Budget 2008 (eingepackt in den Aufgaben- und Finanzplan AFP 2008-2011) verschickt. Wer das Dokument liest, spürt, wie sehr der Staat Monopolist ist und keine Konkurrenz befürchtet. So wachsen, um ein Beispiel herauszugreifen, die Ausgaben im Aufgabenbereich „Polizeiliche Sicherheit“ per Saldo um 11 % bzw. nahezu 7 Millionen Franken (Seite 42 AFP), während aber auf der vorangehenden Seite die als Ziel angestrebte Aufklärungsquote aller Delikte gemäss Strafgesetzbuch nur von 52 auf 53 %, also um unter 2 % wachsen soll. 11 % Kostensteigerung für weniger als 2 % Leistungssteigerung ist unter keinem Titel akzeptabel; mindestens in den Grössenordnungen müssen sich die Steigerungen entsprechen. Dass so etwas überhaupt vorgeschlagen wird, geht darauf zurück, dass in diesem Bereich die politische Oberaufsicht des Grossen Rates jene Rolle spielen muss, welche draussen auf dem freien Markt die Konkurrenz spielt. Der Regierungsrat hofft vielleicht auf den gesunden Schlaf der Parlamentarier und Parlamentarierinnen! Hoffen wir unsererseits mindestens auf die SVP-Vertreter in der zuständigen Kommission und im Rat! Es gilt, vernehmlich zu fordern, was selbstverständlich sein sollte: Höhere Sicherheit für höhere Ausgaben! Windisch, 11.
September 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Die eigene Familie, die eigene Gesundheit, das eigene Vermögen gehen die Öffentlichkeit nichts an. Das Bedürfnis, gewisse Dinge geheim zu halten, zieht sich wie ein roter Faden durch die Jahrhunderte und durch die Kulturen. Warum finden die Archäologen immer wieder Münzschätze? Die Antwort ist einfach: Diejenigen, welche die Horte vergraben hatten, konnten oder wollten sie nicht mehr selbst bergen. Nach dem Tod der Eigentümer kannte kein Lebender mehr ihr Geheimnis. So blieben Goldmünzen des Tiberius („Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist!“) und Silbermünzen Karls des Grossen und sehr viele weitere Sorten vollkommen unbehelligt im Boden, bis aus dem ehemaligen Geld numismatisches Kulturgut geworden war. Das private Bedürfnis nach einer Geheimsphäre – wie es in solchen Funden zum Ausdruck kommt – ist zeitlos. Was aber erklärt dieses Bedürfnis? Die Antwort auf diese Frage hat gewiss sehr viel mit Sicherheit zu tun. Der Dieb, der Räuber und, auf einer anderen Ebene, der Staat, können nicht mehr auf Eigentum greifen, dessen Existenz oder zumindest dessen Verbleib ihnen gänzlich unbekannt ist. Auf der anderen Seite sind die so versteckten Summen für die Volkswirtschaft und für den Fortschritt verloren. Will man sie nutzbar machen, müssen zuerst die Menschen die Gewissheit haben, dass sie sich auf die Eigentumsordnung verlassen können, dass eine vernünftige, mit Augenmass umgesetzte Rechtsordnung die Verträge und die Integrität der Personen schützt, dass die Belastung durch Steuern und Abgaben massvoll ist. Selbst dann aber besteht bei vielen Menschen der Wunsch, nicht als öffentliche Person durchs Leben zu gehen, sondern als das, was die Römer HOMO PRIVATUS nannten. Das war der zeitlose Grund für die Schweiz, dass 1934 das Bankgeheimnis bei uns eingeführt wurde. Verstärkend wirkte damals der Wunsch, den durch den Faschismus in Italien, den Nationalsozialismus in Deutschland und den Abschluss des kommunistisch-sozialistischen Volksfrontpakts in Frankreich teils beunruhigten, teils existentiell bedrohten Menschen eine monetäre Zuflucht zu gewähren, Durch das Bankgeheimnis wird es auch heute noch möglich, thesaurierte Summen der Volkswirtschaft zuzuführen und doch die von den Eigentümern gewünschte Diskretion zu wahren. Das Bankgeheimnis nimmt Partei für die Menschen. Das Bankgeheimnis ist eine grossartige Einrichtung und es wird in der kommenden und auch in späteren Legislaturen in Bern darum gehen, dieses Stück schweizerischer Identität gegen europäische und andere Zumutungen kraftvoll zu behaupten.
Windisch, 8.
September 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Visionen sind gefragt, deutsch sagten wir früher „Gesichter“, nicht im Sinne von Antlitz, sondern im Sinne von Vorstellungen, ja von Träumen. Am 7. September wird auf dem Mutschellen ein ganzes Podium über Visionen durchgeführt. Ich habe nichts dagegen, mache sogar am Podium mit, und doch ist mir bei der herrschenden Visionitis nicht ganz wohl. Es ist durchaus zweckmässig, von Zeit zu Zeit die ferne Zukunft ins Auge zu fassen und gewisse Weichen so zu stellen, dass der Zug nicht in eine Sackgasse fährt. Das gilt im Privaten wie im Öffentlichen. Gelegentlich kann man sich allerdings des Eindrucks nicht ganz verwehren, es werde etwas viel geträumt in diesem Land, etwas viel Gold verkauft, etwas viele Häuser auf Sand gebaut und etwas wenig an die Grundlagen gedacht, daran, wie unser Wohlstand entstanden und gewahrt worden ist, wie wir ihn nach menschlichem Ermessen bewahren können. Um in Eisenbahn-Bildern fortzufahren: Nichts gegen die NEAT, aber der Unterhalt und die Pflege der Dämme, zum Beispiel zwischen Bern und Freiburg, das sind die zunächst entscheidenden, unter Umständen lebenswichtigen Aufgaben, die weiterhin zuverlässig erfüllt werden müssen, wenn wir von neuen Strecken träumen wollen. Ob das alle Träumer, will sagen Visionäre, gleich sehen? Gelegentlich stellt man sich diese Frage! Windisch, 4.
September 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Andreas Glarner hat in der Hitze des Wahlkampfs hässliche Plakate aufstellen lassen. Ich habe das meinem Ratskollegen, den ich im Übrigen als ernsthaften und gradlinigen Politiker schätze, persönlich gesagt. Ich begreife, dass sich viele Menschen über diese Plakate aufgeregt haben, ich gehöre zu denen, die sich sehr aufgeregt haben. Nun aber versucht wer es auch sei (Balz Bruders Artikel in der heutigen Aargauer Zeitung nennt den Namen nicht), die freie Rede und die freie Meinung eines Schweizers auf dem Weg der Gerichte zu beschneiden, mit Artikel 261bis des Strafgesetzbuches. Damit rührt der Anzeiger an die Gewaltentrennung: Wahlkämpfe gehören nicht in die Gerichtsstuben, der Souverän kann sich seine Meinung selber bilden und braucht keinen Vormund oder Zensor! Darüber hinaus wird hier eindeutig die Meinungs- und Informationsfreiheit angegriffen, über welche unsere Bundesverfassung sagt: „Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. 3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.“ Die Plakate sind eine grobe Entgleisung, sie zu verbieten oder den Urheber zu bestrafen wäre aber eine ernste Schwächung unserer schweizerischen Demokratie. Deshalb gilt es, heute einmal mehr klar und deutlich Stellung zu beziehen für die eine und unteilbare Freiheit! Windisch, 1.
September 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Ganz schön in Fahrt ist er nun schon gekommen, der Wahlkampf. Das ist gut. Weniger gut mag sein, dass die schreierische Propaganda – und wir haben ein gerüttelt Mass davon bereits gesehen und werden noch mehr sehen, von vielen und vielleicht von allen Parteien – dass diese Propaganda den Blick auf zentrale Fragen verstellt. Wir geben als Bund jedes Jahr über 50 Milliarden Franken[1] aus und brauchen bis 2025 rund 12 Milliarden pro Jahr zusätzlich für unsere Sozialwerke, wenn wir den gegenwärtigen Stand halten wollen. Wichtigster Grund: Demographische Veränderungen, das heisst es werden mehr Alte und weniger Junge vorhanden sein. Wie sollen wir durch Sparmassnahmen Platz für diese Ausgaben schaffen, wenn wir nicht heute daran gehen? Diese Frage wäre allen Kandidatinnen und Kandidaten zu stellen. Die Antwort darauf gibt uns Auskunft darüber, was uns mit dieser oder jener Parlamentsmehrheit in Bern erwartet. In einigen Fällen müsste diese Antwort, ehrlich gegeben, wohl lauten: „Wir können oder wollen nicht genügend sparen, sondern höhere Steuern!“ Das ist zunächst unangenehm für die Betroffenen, vor allem aber ist es schädlich für das Land, denn je weniger frei verfügbare Mittel in privaten Händen liegen, desto blutärmer das Wirtschaftswachstum. Das zu bedenken ist nicht unsere einzige, wohl aber eine besonders wichtige Aufgabe bei den kommenden Wahlen, nicht so sehr für uns, als für unsere Kinder und unsere Schweiz. Windisch, 28. August 2007 Jürg Stüssi-Lauterburg
[1]
http://www.zahlenspiegel.ch/d/index.cfm?id=50&thema=251&act=2&art=1 Die Classe Politique beherrscht – und nicht nur auf nachvollziehbare, öffentlich sichtbare Art - den Staat und einen grossen Teil der Medien; sie ist, wie der Elephant, schwer zu beschreiben, aber wenn man sie sieht, dann weiss man sofort, mit wem man es zu tun hat. Mit der Demokratie und mit der Freiheit hat die Classe Politique gleichermassen Mühe, denn beide stellen ihren Machtanspruch in Frage. Das jüngste Beispiel für die Art, wie die Classe Politique die Welt betrachtet (und gleichzeitig für ihre eigenen Leute schaut), ist folgendes im amtlichen Grossratscouvert verschickte Statement der von Nationalrätin Doris Stump präsidierten[1] so genannten Agentur für erneuerbare Energie und Energieeffizienz in Zürich: „Im Bereich der Treibstoffe wird das CO2-Reduktionsziel (minus 10%) bis 2010 weit verfehlt. Weder freiwillige Vereinbarungen mit der Autobranche noch der Klimarappen führen zum Ziel. Der Treibstoffverbrauch wächst und wächst. Das ist mit dem Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft unvereinbar. Die Zeit der Freiwilligkeit ist nun vorbei.“ „Die Zeit der Freiwilligkeit ist nun vorbei.“ Wenn wir die Freiheit in diesem Land bewahren wollen, müssen wir nun antreten, das nächste Mal bei den kommenden Wahlen, denn diese Art von obrigkeitlichen Diktaten wollen, sollen, dürfen wir dem Schweizer Volk nicht zumuten. Die 2000-Watt-Gesellschaft ist eine Unmöglichkeit. Die Utopie wird dazu benutzt, die Wahlfreiheit von Bürgerinnen und Bürgern ausgerechnet in dem Land zu untergraben, in dem die Freiwilligkeit sehr grosse und international stark beachtete Erfolge im Bereich des Umweltschutzes erbracht hat, aber zum Glück nicht nur im Bereich des Umweltschutzes, denn: Freiheit ist unteilbar! Kämpfen wir für sie! Windisch, 25.
August 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg
Die öffentlichen Haushalte in der Schweiz haben gesamthaft Bruttoschulden von gegen 250 Milliarden Franken, deutlich über 50 % des Bruttoinlandproduktes.
(vgl. z.B.
http://www.efd.admin.ch/dokumentation/zahlen/00579/00595/01086/ Zwar schreibt der Bund wieder schwarze Zahlen, aber wenn wir mit der Milliarde Überschuss, welche für 2008 budgetiert ist, als typisch rechnen, dann wird es wohl ein Jahrhundert dauern, bis wir die Schulden aller öffentlichen Haushalte zurückbezahlt haben, noch viel länger, wenn wir die zusätzlichen Finanzbedürfnisse der Sozialwerke (wenn wir sie auch nur auf dem heutigen Niveau halten wollen) mit einbeziehen. Ist es da nicht unverantwortlich, von Steuersenkungen zu sprechen, wie es die SVP in ihrem Vertrag mit dem Volk tut? Wer wissen will, weshalb die Antwort klar „nein“ ist, weshalb Steuersenkungen nötig sind, weil dem Bürger und der Bürgerin auf jeden Fall mehr an solider Wirtschaftsweise zuzutrauen ist, als den Politikern, der muss nicht weiter gehen als bis ins Grossratsgebäude in Aarau. Heute hätte er jedenfalls eine typische Illustration der alten Wahrheit bekommen, dass selbst ein kleiner Haufen Geld die Politiker nicht ruhen und nicht rasten lässt, bis sie es ausgegeben haben. Wir müssen im Kanton Aargau das Kinderzulagengesetz anpassen, so will es das Schweizer Volk und das plant der Regierungsrat auf den 1. Januar 2009 auch. Allein, die Sozialversicherung Aargau hat etwas Geld und flugs wird eine Motion überwiesen (06.245), welche diese Gesetzesanpassung quasi subito will. Das sofortige Ausgegebenwerden wird, nach aller Erfahrung, leider das Schicksal jeder grösseren Summe sein, welche einem Parlament unter die Augen kommt, wenigstens so lange die heute vorherrschende Ausgabenmentalität andauert. Konsequenzen? Man gebe das Geld denen, die es verdient haben, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern! Zudem: Verständnis für die Tricks der Finanzminister (politische Unterschätzung der Einnahmen, Bildung von unsichtbaren Rückstellungen aller Art, Jammern, Jammern, Jammern und so weiter) ist leider nur allzu angebracht, ja es ist wünschbar, wenn dynamische und überzeugende, aber politisch noch wenig erfahrene Direktorinnen öffentlicher Anstalten diese Dinge beizeiten lernen und das vorhandene Geld besser cachieren, verstecken, weniger gut sichtbar machen, im Interesse der soliden Zukunft unseres Kantons und seiner Menschen! Windisch, 21.
August 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg
Phrasen dreschen
können sie, gar nicht so wenige der hoch bezahlten
Hedge-Fund-Manager, das haben wir in der vergangenen Woche deutlich
erkannt. Mit Geld umgehen können sie nicht wirklich auf Dauer, einen
Fehler zugeben können sie gar nicht. Die neuste Unruhe an den
Finanzmärkten – von denen wir alle direkter abhängen als uns lieb
sein kann – hat das alte Londoner Sprichwort bestätigt, dass auf der
Welt gewöhnlich weniger Geld, weniger Weisheit und weniger Treu und
Glauben zu finden sei, als worauf der Mensch in seinem Optimismus
rechne. Die Überraschungen, die immer wieder auftreten, sind
Überraschungen für alle Marktteilnehmer und alle Marktbetroffenen
gleichermassen: Gestern hat das Offenmarktkomitee der amerikanischen
Zentralbank (FOMC), den Diskontsatz überraschend von 6.25 auf 5.75 %
gesenkt, also den Banken die Aufnahme von Geldern erleichtert.
Warum? Originalton: „Die Bedingungen an den Finanzmärkten haben
sich verschlechtert,… Das Komitee beobachtet die Lage und ist
bereit, die widrigen Auswirkungen der Verwerfungen an den
Finanzmärkten auf die Wirtschaft zu mildern.“ (http://www.federalreserve.gov/boarddocs/press/monetary/2007/20070817/default.htm,
Abfrage heute, eigene Übersetzung). Windisch, 18.
August 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg
Dienstag, 14. August
2007
„Als
Rom die Siege noch bei seinen Schlachten zählte,
(http://www.search.bfs.admin.ch/index.php?type=simple_query&query_ Erinnern wir uns: Wir hätten überschüssiges Gold, hat man uns gesagt und kaum jemand, nicht einmal die SVP, hat widersprochen. Der Streit drehte sich nicht um die Weisheit des Verkaufs, sondern um die Verteilung der Beute (will sagen der von unseren Vorfahren unter Mühen und Ängsten aufgehäuften Schätze des Volkes). Und was ist geschehen? Die Nationalbank hat getan, was die Medien und die Politiker von ihr verlangten und hat am 24. September 2004 bekannt gegeben, dass sie bis im März 2005 die angeblich überschüssigen 1300 Tonnen verkauft haben werde. Die Medienmitteilung schliesst mit den Worten: „Die Nationalbank beabsichtigt im heutigen Zeitpunkt keine weiteren Goldverkäufe.“ (Alle Zitate von der Homepage der Nationalbank www.snb.ch, Zugriff am 11. August 2007) Philipp Hildebrand, Mitglied des Direktoriums der Nationalbank, hat am 5. Mai 2005 in Washington vor dem Institute for International Economics (gemäss der deutschen Zusammenfassung der Nationalbank) gesagt: „Die Schweizerische Nationalbank (SNB) beendete am 30. März 2005 ihr Verkaufsprogramm von 1'300 Tonnen Gold. Vor diesen Verkäufen befand sich die Schweiz in einer extremen Position im Vergleich zu den andern G-10-Staaten. Zudem besass die SNB überschüssige Kapitalreserven, welche nicht mehr für monetäre Zwecke benötigt wurden. Erst im Mai des Jahres 2000 waren jedoch die letzten Relikte des Gold-Standards im schweizerischen Recht beseitigt und die SNB damit in der Lage, Goldverkäufe zu tätigen. Innerhalb des Abkommens von Washington verfolgte die SNB eine transparente Verkaufsstrategie mit dem Ziel, die Verkaufserträge in Schweizer Franken zu maximieren. Aus den schweizerischen Erfahrungen können zwei Lehren gezogen werden. Erstens: Die Entscheidung über einen Verkauf von offiziellen Goldbeständen sollte unabhängig von der Verwendung der daraus resultierenden Erträge getroffen werden. Zweitens: Offizielle Goldverkäufe werden am Besten in einem klar formulierten und transparent kommunizierten Rahmen getätigt.“ Ist dieser Griff in den Honigtopf Vergangenheit? Keineswegs! Es wird weiter verkauft. Wie das? Originalton vom 14. Juni 2007: „Die Schweizerische Nationalbank passt die Struktur ihrer Währungsreserven an. Sie wird bis Ende September 2009 250 Tonnen Gold verkaufen und ihre Devisenreserven entsprechend aufstocken. Der Gesamtbestand der Währungsreserven bleibt unverändert.“ Das ist unpräzise: Denn für solides gelbes Metall erhalten wir Papiere (oder elektronische Verbriefungen), auf denen z.B. eine Regierung verspricht, ihre Treasury Bonds mit 5 % zu verzinsen. Was diese Dollars oder Euros oder Yen 2009 oder 2019 oder 2029, wenn wir sie vielleicht brauchen, wert sein werden, hängt in keiner Weise von uns ab. Der Gesamtbestand der Währungsreserven in Kilogramm Gold wäre die zu fordernde Messgrösse, wenn wir nämlich an der nationalen Unabhängigkeit festhalten und nicht zum Satelliten ausländischer Zentralbanken werden wollen. Dass die weitere Schwächung der Notreserve des Schweizer Volkes nun unter dem Titel erfolgt „Anpassung der Struktur der Währungsreserven“ zeigt zusätzlich: Hier ist Wachsamkeit angezeigt! Windisch, 11.
August 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Victor Hugo hat vielleicht den schönsten Ausspruch über unser Vaterland getan als er sagte: „La Suisse dans l’histoire aura le dernier mot…“ Bisher ist es ja über Weltkriege und über den Kalten Krieg bis hinein in unsere terrorgeschüttelte Gegenwart auch wahr gewesen, dass die Schweiz in der Geschichte das letzte Wort behalten wird. Voraussetzung dafür ist allerdings in der Zukunft, dass wir das Ankerseil nicht kappen, an dem alle unsere politischen Institutionen hängen, die Demokratie. Hier besteht echte Gefahr, denn der Classe Politique ist die Demokratie immer nur dann recht, wenn herauskommt, was sie wünscht. Andernfalls will sie mit allerlei rhetorischen Spiegelfechtereien das Volk um das letzte Wort bringen. Es gibt dafür viele Beispiele, eines der neusten (verbunden mit einer Attacke auf einen Bundesfeierredner) ist in der NZZ am Sonntag vom 5. August nachzulesen: „Wer behauptet, mit der Demokratie seien die Menschenrechte garantiert, macht den gleichen Fehler wie George W. Bush.“ Ja wer ausser dem Volk soll denn in der Verfassung und durch die Zustimmung zu Staatsverträgen festlegen, was an Menschenrechten gilt? Die Redaktion der NZZ am Sonntag? Und dann: Wer anderer Meinung ist, sitzt argumentativ im gleichen Boot wie der 43. Präsident der USA? Darauf gilt es, klar zu antworten: In der Schweiz wird das letzte Wort immer das Volk haben. Windisch, 7. August
2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Sie sind selten, die Ereignisse, die von niemandem vorhergesagt worden sind, aber dennoch eintreten. Selten eintretende Ereignisse können jedoch mit unerbittlicher Strenge harte Folgen zeitigen. Nassim Nicholas Taleb, ein libanesischer Christ, welcher unter anderem bei den New Yorker Inkarnationen unserer beiden grossen Schweizer Banken gewirkt hat, widmet solchen von niemandem prognostizierten Ereignissen sein Buch „Black Swan“ (New York : Random House, 2007, ISBN 978-1-4000-6351-5). Wer, wie der Schreibende, den Libanon, die „Schweiz des Nahen Ostens“ 1976 und 1977 im kriegszerstörten Zustand gesehen hat, billigt dem damals halbwüchsigen Libanesen Taleb eine besondere Sensibilität für das folgenreiche Unerwartete gern zu. Es steckt aber mehr als nur die Nachbereitung der Katastrophen im Lande der Zedern in diesem Kopfe und wir tun gut daran, Taleb ernst zu nehmen. Zwei, drei seiner gut begründeten Aussagen sind besonders beherzigenswert: Es ist nicht wirklich zulässig (wird aber laufend getan), spieltheoretische oder statistische Modelle der Kalkulation zukünftiger Risiken zugrunde zu legen. Risiken sind vielmehr ihrer Natur nach unkalkulierbar (vgl. Blog vom 24. Juli 2007). Deshalb werden wir immer wieder den überraschenden, den unvorbereiteten Zusammenbruch von Familien und Staaten, von Hedge Funds und Finanzinstituten und von sehr viel mehr noch erleben. Wir müssen uns damit abfinden, dass wir das „Wann“ und das „Was“ dieser Ereignisse nicht in den Griff bekommen können. Haben wir uns etwas anderes aufschwatzen lassen, eine Patentlösung um das Risiko gemäss Risikotragfähigkeit zu portionieren etwa oder die statistische Vorhersagbarkeit von Trendbrüchen oder was auch immer, werden wir die Folgen unserer Leichtgläubigkeit selbst zu bezahlen haben. Eines der Geheimnisse des schweizerischen Erfolgsrezepts ist nämlich genau dieses, dass die beste Reaktion auf das vollkommen Unerwartete durch die unübertragbare Eigenverantwortung aller Menschen, aller Familien, aller Gemeinden, aller Firmen, aller Institutionen, aller Kantone und unseres Vaterlandes selber in der Gesamtheit gewährleistet wird. Die Männer, welche am 9. Dezember 1315 in Brunnen den Bund der Eidgenossen bestätigten (die Schlacht am Morgarten lag keinen Monat zurück) waren sich der fundamentalen Unsicherheit aller menschlichen Existenz vielleicht besser bewusst, als wir Heutigen. Wir zweifeln sehr, dass sie vor einem schwarzen Schwan erschrocken wären. Jedenfalls kann es nicht schaden, von Zeit zu Zeit daran zu denken, dass sie den Bund unter anderem schlossen, „dar umbe daz wir versehen und fürkemen die herte und die strenge des cites“, um der Härte und der Strenge ihrer Zeit und jeder Zeit zu begegnen, sei sie nun durch erwartete oder durch unerwartete Ereignisse geprägt. Windisch, 4. August
2007
Jürg Stüssi-Lauterburg
Windisch, 31. Juli 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg
Dienstag, 24. Juli 2007 Risiko ist eine der ganz wenigen Erscheinungen, mit denen sich unsere erfolgreiche westliche, auf römischen Grundlagen ruhende, Kultur wirklich schwer tut. Sie tut sich so schwer, dass sie nicht einmal ein eigenes Wort dafür zustande gebracht, sondern das arabische „rizq“, den Lebensunterhalt, den Gott gibt oder nicht gibt, zu Hilfe genommen hat. Wir Abendländer lieben es nicht, irgendetwas nicht unter Kontrolle zu bekommen und haben ganze Subkulturen der Risikoberechnung und der Versicherung gegen alle vorstellbaren Risiken aufgebaut, zum Beispiel gegen den Brand von Gebäuden. Die Statistik als Berechnungsgrundlage und der Grundsatz der solidarischen Prämie aller Versicherungsnehmer sind wesentliche Elemente unserer gesellschaftlichen Ordnung und unserer finanziellen Stärke (z. B. weil mehr wagen und damit besser investieren kann, wer keine eigenen Rückstellungen für den Fall des Hausbrandes mehr tätigen muss). Dass wir aber bei alledem mit dem Risiko nicht wirklich fertig werden, sondern nur die Eintretenswahrscheinlichkeit verringern (weil wir uns gegen die häufigsten Fälle vorsehen) geben wir mit dem Ausdruck „Restrisiko“ zu erkennen. Das Restrisiko ist nichts anderes als das wahre Risiko, dasjenige nämlich, was wir unter keinem Titel in den Griff bekommen, vom Meteoriteneinschlag über Erdbeben bis zum nuklearen Terror. Selbstverständlich ist es sinnvoll und zweckmässig, auch gegen solche seltene, aber bei Eintreten folgenreiche Ereignisse die vernünftigerweise mögliche Vorsorge zu treffen (zum Beispiel durch einen effizient organisierten Bevölkerungsschutz, einen guten Nachrichtendienst oder den privaten Haushaltvorrat), am Ende aber werden wir uns damit abzufinden haben, dass kein noch so geschliffen auftretender Rhetoriker das verbleibende Risiko aus der Welt schaffen kann. Beziehen wir vielleicht besser, privat und politisch, immer auch extreme, aber nicht unrealistische Möglichkeiten mit in unsere Erwägungen ein? Tun wir es, können wir unsere Entscheide der Stressüberlegung aussetzen: „Was geschieht nachher?“ Im
Orient, 24. Juli 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg
Samstag, 21. Juli 2007 Windisch, 21. Juli
2007
Jürg Stüssi-Lauterburg
Vor mir liegen die Statuten der Partei,
der ich in meinem „Die BGB-Mittelstandspartei bekennt sich insbesondere - zur Freiheit und zum freien demokratischen Staat;
- zur Unabhängigkeit des Landes, die
mit aller Kraft
- zum Privateigentum und zur freien
Wirtschaft, der
- zum sozialen Fortschritt, zur
Wahrung und Förderung Dass in Zeiten wie den unseren, in denen Freiheit und Unabhängigkeit bedroht sind durch hohe Steuern und durch den versteckten wie durch den offenen Europafanatismus die ersten beiden Ziele die wichtigsten sind und noch lange bleiben werden, versteht sich. Darüber hinaus aber verstehe ich meine Partei immer noch genau so, wie ich sie damals verstanden habe und will weiterhin in ihr und durch sie dem Land und dem Volk dienen. Stechelberg, 17.
Juli 2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Demokratie, die Herrschaft des Volkes, ist eine aufwendige Staatsform. Sie ist gleichzeitig die einzige Staatsform, welche den Menschen auf die Dauer Freiheit, Familie, Eigentum und Recht verbürgt. Wir haben das in diesem Land in Jahrhunderten erprobt und es wäre verkehrt, den gemeinsamen Ertrag unserer Geschichte irgendwelchen nationalen oder übernationalen Chimären aufzuopfern. Alles, was wir tun müssen, um das zu vermeiden, ist, uns bei jedem Vorschlag, vor allem aber bei mit grossem Eifer und Nachdruck vorgetragenen Vorschlägen („wenn Ihr das nicht tut, geht der Planet zu Grunde“), genau zu fragen: Wer schlägt das vor, wie lebt er selber, was will er genau, wer bezahlt wem wann wie viel, wenn der Vorschlag verwirklicht wird? Darüber hinaus gilt es, stets die Frage zu stellen: Was bleibt davon in 30 oder in 50 Jahren übrig? Die grösste Stärke der SVP ist, genau diese Frage immer wieder zu stellen, unabhängig davon, ob dies nun politisch korrekt sei oder der Meinung dieses oder jenes medial überlebensgross an die Leinwand der Leichtgläubigkeit projizierten grossen Hansen oder einer entsprechenden Hilarie entspreche. Es gilt also, den Verlockungen des Zeitgeists zu widerstehen und konsequent der alten Weisheit nachzuleben die da lautet: Tue Recht und fürchte niemanden! Windisch, 14. Juli
2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Sieben neue Weltwunder sind erkoren worden, nicht zuletzt wohl, um den Promotoren etwas Wind in die Segel zu verschaffen. Es ist ihnen zu gönnen und die zusätzlichen Touristenströme zur chinesischen Mauer werden sich wohl am Ende verkraften lassen (die übrigen sechs sind Petra, die Christusstatue von Rio, Machu Picchu, Chichén Itzà, das Kolosseum und der Tadsch Mahal). Wenn es aber gegolten hätte, nicht tote Monumente sondern lebende Systeme zu diesem Rang zu erheben, hätte meine Stimme dem öffentlichen Verkehr in der Schweiz gegolten. Gewiss, er kostet viel Geld, aber auch gewiss, er erbringt eine staunenswerte Gesamtleistung. Ich reise über 60'000 Kilometer im Jahr in unseren Zügen, Bussen, Trams, seit mehr als 20 Jahre, und es kommt über die 20 Jahre pro Jahr nicht mehr als zweimal vor, dass eine Verspätung von über ¼ Stunde eintritt. Diese Präzision sucht ihresgleichen, sie ist eine der Grundlagen der vielen Erfolge unseres Landes und wird Tag für Tag für Tag erbracht von Tausenden von Menschen, die in ruhiger Selbstverständlichkeit ihre Dienstpflicht erfüllen. Windisch, 10. Juli
2007
Jürg Stüssi-Lauterburg Bei der Diskussion über das Öffentlichkeitsprinzip gaben sich alle einig, dass es sich um eine gute Sache handle. Gewisse Skeptiker meldeten allerdings Zweifel an, dass es den Verwaltungen und Regierungen im Lande und konkret im Kanton Aargau damit ernst sei. Nun haben wir es schwarz auf weiss: Es ist ihnen nicht ernst damit, sie ziehen das Dunkel dem Licht, den Obskurantismus dem Öffentlichkeitsprinzip vor. Am 27. März 2007 reichte Grossrat Thierry Burkart aus Baden ein Postulat ein, dessen Titel den Inhalt zusammenfasst: „Transparenz im Vollzug von Kantonsaufgaben durch Verwaltungsstellen bzw. Offenlegung der Interessenbindungen“ (Geschäft 07.81). Die Antwort der Regierung vom 27. Juni sagt alles: „Ablehnung“! Der letzte Satz der barocken Antwort auf die zeitgemässe Frage ist bezeichnend: „Die privaten Mitgliedschaften zählen aber auch bei Personen des öffentlichen Lebens zum grundrechtlich geschützten Bereich.“ Dagegen wäre nichts einzuwenden, soweit es sich um Mitgliedschaften im Schach- oder im Kegelklub, im Lesezirkel oder in der Musikgesellschaft handeln würde. Wenn aber ein Verein wie zum Beispiel kürzlich Amnesty International die Polizei mit durchsichtigen innen- und aussenpolitischen Absichten massiv (und in diesem Ausmass zu Unrecht) angreift dann wäre es interessant zu wissen, wer zu diesem Verein gehört. Dies würde dem Schutz der Mitglieder selber gegen unberechtigte Vorwürfe dienen und ausserdem würde es die realen politischen Vorgänge etwas erhellen, nämlich die Entscheidfindung in der Verwaltung aufgrund von Programmen, Zielen, Absichten, Plänen und unter Benützung von Koalitionen von denen weder das Volk, dessen Geld ausgegeben wird und in dessen Namen gehandelt wird, noch das Parlament des Volkes eine Ahnung haben. Was tun? Der Grosse Rat wird abstimmen. Hören wir auf die Debatte und ziehen wir nachher als Wählerinnen und Wähler die Konsequenzen. Obskurantismus und Demokratie gehen nicht zusammen, lassen wir jenen zu, wird diese zur Farce. Windisch, 7.7.7
Jürg Stüssi-Lauterburg
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